BERLIN. Die Bundesschülerkonferenz stellt sich hinter die für den 31. Oktober angekündigten bundesweiten Jugendproteste. Sie unterstützt insbesondere die Forderungen nach mehr Lehrkräften, kleineren Klassen, besser ausgestatteten Schulen und mehr Bildungsgerechtigkeit. Damit erhalten die bislang vor allem über soziale Medien organisierten Proteste Rückendeckung von der bundesweiten Schülervertretung. Zugleich mahnt deren Sprecherin, auf eine mögliche politische Instrumentalisierung der Bewegung zu achten – auch mit Blick auf die Erfahrungen in Frankreich und Italien, wo Jugendliche bereits seit Wochen demonstrieren. Unterdessen wächst der Zulauf rasant.
Die Bundeskonferenz der Schülerinnen und Schüler unterstützt die für 31. Oktober in vielen deutschen Städten geplanten Proteste für bessere Bildung. Man bewerte die angekündigten Proteste «grundsätzlich positiv, soweit sie friedlich und demokratisch stattfinden», sagte Isabelle Seltenreich, eine Sprecherin der Bundesschülerkonferenz der «Rheinischen Post». Schüler hätten das Recht und allen Grund, für bessere Bildung und bessere Bedingungen an ihren Schulen auf die Straße zu gehen.
Im Netz ruft eine Initiative zu Protesten auf, die sich «GenZ regelt» beziehungsweise «GenZ steht auf» nennt. Sie setzt sich unter anderem für mehr Klimaschutz ein, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen die Wehrpflicht. Dabei lehnt sie Gewalt ausdrücklich ab.
Seltenreich sagte, viele Forderungen, die auch aus den Protesten in Frankreich und Italien bekannt würden, teile die Bundesschülerkonferenz. «Dazu gehören unter anderem bessere Ausstattung und Infrastruktur an Schulen, ausreichend Lehrkräfte, kleinere Klassen, bessere Lernbedingungen und ein Bildungssystem, das allen jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Chancen bietet.» Sie warnte mit Blick auf Frankreich und Italien, dass Proteste von unterschiedlichen politischen Gruppen instrumentalisiert werden könnten.
Gewerkschaft der Polizei: Gegen Gewalt besser gerüstet als Kollegen in Frankreich
In Frankreich protestieren Schüler seit Ende September für eine bessere Ausstattung der Schulen, mehr Lehrkräfte und bessere Lernbedingungen. Mittlerweile gibt es ähnliche Proteste auch in Italien. In beiden Ländern kam es dabei auch zu Ausschreitungen.
Derweil sieht der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, die deutsche Polizei gegen gewaltsame Proteste besser gerüstet als die französische. Frankreichs Polizei steht seit Jahren wegen ihres teils harten Vorgehens gegen Demonstrierende in der Kritik – zuletzt auch während der Schülerproteste, bei denen es mehrere schwer verletzte Jugendliche gab. Menschenrechtsorganisationen werfen den französischen Sicherheitskräften unter anderem unverhältnismäßige Gewaltanwendung vor.
«Ich glaube, dass die Qualität und Professionalität der deutschen Polizei eine andere ist», sagte Kopelke den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die «Leitplanken» in Deutschland seien moderner und viel stärker auf Kommunikation ausgelegt. «Wir setzen auf andere Taktiken, haben eine andere Ausrüstung.»
Mobilisierung vor allem online über Influencer
Die Mobilisierung der Initiative «GenZ regelt das» beziehungsweise «GenZ steht auf» dürfte vor allem online über Influencer laufen, die sich mit der angekündigten Demonstration solidarisieren, sowie in sozialen Medien über den Hashtag #genzregelt. Die eigenen Social-Media-Kanäle der Initiative haben vergleichsweise wenige Follower. Wie kraftvoll die Mobilisierung ist, lässt sich erahnen: «Aktuell haben sich nach Angaben auf der Website insgesamt knapp 13.000 Menschen in 21 Städten für eine Teilnahme an einer der Demonstrationen registriert», berichtete die Deutsche Presseagentur heute Nacht um 2 Uhr. Aktuell – 17.20 Uhr – sind es bereits knapp 43.000.
Dass die Proteste friedlich ablaufen, ist auch der Wunsch von «GenZ regelt das». Die Organisatoren haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich ausdrücklich gegen jegliche Form von Gewalt wenden. «Unser Protest ist friedlich – ohne Ausnahme. Gewalt gegen Menschen oder Sachen widerspricht allem, wofür wir stehen, und entspricht in keiner Weise unseren Erwartungen. Nur friedlich können wir gemeinsam etwas erreichen», heißt es darin. Zugleich betont die Initiative, dass Gewaltfreiheit nicht bedeute, Bedrohungen oder Übergriffe hinzunehmen. In solchen Situationen wolle man auf Abstand, Deeskalation und gegenseitigen Schutz setzen. Auch Provokationen gegenüber der Polizei oder Teilnehmenden an Gegendemonstrationen lehnen die Organisatoren ausdrücklich ab.
Politisch versteht sich die Bewegung als überparteilich und offen für Menschen unterschiedlicher Überzeugungen. «Wir sind die Mitte von allem. Egal ob links, rechts, grün oder eine andere Richtung: Alle sind willkommen. Wir kämpfen für uns Menschen, für unsere Jugend und für unsere Zukunft – nicht für eine Partei», erklären die Organisatoren. Diese Offenheit soll allerdings ausdrücklich Grenzen haben: «Offen für alle heißt nicht offen für alles. Extremistische Gruppen, verfassungsfeindliche Symbole, Rassismus und Hetze haben bei uns keinen Platz – egal aus welcher Richtung. Wer unseren Protest dafür missbrauchen will, wird von der Versammlung ausgeschlossen.» Parteiwerbung und Parteifahnen sollen ebenso wenig geduldet werden wie Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht oder Religion.
Die Bundesschülerkonferenz glaubt nicht, dass es auch in Deutschland während der Proteste zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen wird. Trotzdem müsse jedem bewusst sein, dass Proteste von unterschiedlichen politischen Gruppen instrumentalisiert werden könnten, so Sprecherin Seltenreich. News4teachers / mit Material der dpa
Hier geht es zur Homepage der Initiative.
Ich kann den Stress, den die Französ*innen und andere machen, gut verstehen und finde auch viele der Anliegen des deutschen Ablegers legitim. Man sieht auch, wie sehr die Vetreter hierzulande schon im Vorfeld versuchen, jegliche Unterwanderung durch Trittbrettfahrer zu vermeiden.
Leider agieren sie dafür in anderen Punkten hochgradig problematisch. Sicher haben viele, auch in der Redaktion, die Texte von „GenZ regelt“ noch nicht aufmerksam lesen können, sonst wäre manches Detail aufgefallen, das, freundlich gesagt, sehr nachdenklich stimmt. Und das müsste dann auch entsprechend eingeordnet werden.
Die Pamphlete sind nämlich gespickt mit Dogwhistles, mit oberflächlich unauffälligen und daher von den Urhebern auch leicht zu relativierenden Codes, wie man sie aus gewissen Milieus mit Neigung zu autoritären oder verschwörungsideologischen Narrativen kennt.
Nur ein paar Beispiele, alles wörtlich übernommen von obiger Website, für die ein*e gewiss*er „Akram Selo“ verantwortlich zeichnet, der sogleich auch zum großzügigen Spenden und Beitritt zu Telegram einlädt…:
Da ist die Rede von „Polizeilügen“, von „Mainstreammedien“, von einem staatlichen „Überwachungsapparat“. Mag sein, dass ich selber paranoid bin, aber mich erinnert das schwer an eine bestimmte Art von Leuten, deren Bedrohungspotential man besser nicht unterschätzen sollte.
Auffällig ist auch, wie in den Aufrufen, Demo-Tips und Positionspapieren schon vorab die Polizei als klarer Gegner geframed wird. Sage mir, dass Du findest, alle B-llen seien Schweine, ohne zu sagen, alle B-llen seien Schweine. Man lese die Abschnitte zu Tränengas, zu Wasserwerfen, zu Geschossen, zu Granaten (sic!), zum „Kesseln“, zu Maalox oder die Tips, wie man sich so vermummt, dass es gerade noch unterhalb der Illegalitätsgrenze liegt. Das wirkt berechtigt, wenn man die französische Polizei sieht, aber die hat ja ihrerseits auf Provokateure und Gewalttäter reagiseren müssen. Und von solchen grenzt sich GenZ-Regelt doch klar, ab, oder?
Bemerkenswert ist auch, wie sehr erst die Grundrechte betont werden, man dann aber recht unverhohlen klarstellt, dass z.B. Journalist*innen keineswegs ihrer üblichen Rolle ungestört nachkommen werden können. Hier wird, vermutlich in Annahme der Unkenntnis der Rechtslage seitens der Leser*innen, suggeriert, es sei illegitim, wenn Demonstrationen journalistisch dokumentiert werden. Das Gegenteil ist der Fall. Wir leben (noch) in einem Land, in dem so etwas zur Aufgabe der 4. Gewalt gehört. Wer auf eine Demonstration geht, besucht eine öffentliche Veranstaltung, und hat daher eben gerade *kein* Recht, das Fotografiert- oder Gefilmtwerden zu unterbinden. Klar, wir haben uns, leider, längst an Übergriffe gewöhnt, die genau das zum Ziel haben. Aber dass diese regelmäßig aus bestimmten Milieus kommen, lässt nichts Gutes erahnen für das Demokratieverständnis von Akram Selo und Mitstreitern… von denen es tatsächlich sehr interessant ist, dass sie trotz der großen Mobilisierungskraft, Stand 21.10., noch nie in Bild oder Ton in Erscheinung getreten sind.
Apropos Demokratieverständnis. Vielleicht eine persönliche Marotte von mir, aber ich bin i.d.R. skeptisch bei Leuten mit dem Mantra „wir kennen weder links noch rechts“… „für uns spielen politische Differenzen keine Rolle“, oder der üblichen konformistischen Rhetorik von der „Spaltung“, die „sie“ uns zufügen wollen. Diese Codes wirken harmlos, korrelieren aber oft mit Einstellungen aus dem sog. Extremismus der Mitte und werden gerne im Kontext von Querfrontbestrebungen genutzt. Ich will den Leuten das nicht als Vorsatz unterstellen, vielleicht wissen sie auch einfach nur nicht, was sie da tun. Aber ich habe eine sehr klare politische Verortung und weiß sehr genau, auf wessen Demos ich gehe, und auf wessen nicht. Nicht auf Demos gehe ich von Leuten, die politisch nicht differenzieren können oder wollen.
Ich wünsche dennoch gutes Gelingen!
Vielen Dank für die konkreten Hinweise. Tatsächlich finden sich auf der Website Begriffe wie „Mainstreammedien“ und „Polizeilügen“ sowie Hinweise zum Umgang mit Reizgas und Polizeikesseln. Solche pauschalisierenden Formulierungen verdienen Kritik. Aus ihnen allein eine autoritäre oder verschwörungsideologische Ausrichtung abzuleiten, geht allerdings über das Belegbare hinaus. Auch Spendenaufrufe und Telegram-Gruppen sind dafür kein Nachweis.
Zur vollständigen Lektüre gehören zudem die Passagen, die Ihrer Interpretation widersprechen: Die Initiative fordert ausdrücklich einen respektvollen Umgang mit der Polizei, warnt vor Vermummung und schließt Gewalt, extremistische Gruppen, Rassismus und Hetze aus. Die politische Offenheit ihrer Erklärung lässt sich durchaus kritisch hinterfragen. Wer darin Hinweise auf Querfrontbestrebungen sieht, muss diese ausdrücklichen Abgrenzungen aber ebenfalls berücksichtigen.
Berechtigt ist die Kritik an den unzureichend differenzierten Fotohinweisen. Eine Aufforderung, journalistische Arbeit zu behindern, lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. Umgekehrt verlieren Demonstrierende durch ihre Teilnahme nicht sämtliche Bildrechte: Das Gesetz ermöglicht die Veröffentlichung von Versammlungsbildern ohne individuelle Einwilligung, schützt aber weiterhin berechtigte Interessen der Abgebildeten. Unser Maßstab bleibt deshalb: problematische Aussagen konkret benennen und prüfen – weitergehende politische Zuschreibungen brauchen zusätzliche Belege.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Interessant, dass im Artikel die Verdreifachung der TN-Zahl gar nicht wieder auftaucht…
In Deutschland gehen doch sowieso nur die Sprösslinge Bildungsbürerlicher Haushalte auf die Straße.
Papa zahlt notfalls die Kaution.
„Protest“ fungiert hier doch eher wie eine Art Aufnahmeritual mit dem man sich als garantiert engagiert das soziale Kapital aufbaut und somit für die spätere Laufbahn empfiehlt
So hämisch würde ich das nicht ausdrücken, aber der Sache stimmt es natürlich. Zumindest hierzulande protestieren nicht diejenigen, die es nötig hätten, sondern die, die es sich leisten können. Diejenigen GenZ-ler, die tatsächlich mal Bambule machen müssten, haben am 31.10. keine Zeit, sondern müssen malochen in ihren prekären Billigjobs.
Wenn die wüssten was an französischen Lysses abgeht, wähnten sie sich im Paradies
Ich vermute, den meisten aus unsereren Generationen ist gar nicht klar, mit welcher Masse an KI-gernerierten Mist Gen Z und Gen Alpha mittlerweile auf Youtube, TikTok und Co. bombardiert werden. Dieser KI-Fake hat teilweise hundertausende Aufrufe nach wenigen Tagen. Und Gen Z + Alpha konsumieren das täglich 9 Stunden lang (s. anderer Artikel).
Da entstehen völlig verqeuere Vorstellungen von der Realität.
Das wird uns noch allen gehörig auf die Füße fallen…
Generation der Terroristen strunz dumm defomiert. Ich mein jetzt gehen sie Randalieren nicht etwa bei politischen Gegner oder so nein bei dem Volk. Und dann beschwert mann sich das man mehr zahlen muss. Dazu kommen noch eure tollen Facharbeiter aus Orient und Afrika Na dann gute Nacht
Und däshalb ich tue wählen AfD! (Spaß.) Herzliche Grüße Die Redaktion
Das Eichhörnchen gefällt mir!
Was will News4Teachers mit diesem Symbolbild ausdrücken? Da sind junge Menschen (und das süße Eichhörnchen-Maskottchen) auf Trümmerbarrikaden gezeigt. Im Hintergrund wabert Rauch. So richtig friedlich sehen die Demonstraten nicht aus (bis auf das Eichhörnchen). Ist das eine Warnung vor den angekündigten Demonstrationen? Die sollen doch nach Frau Seltenreich gewaltfrei und völlig friedlich werden? Warum werden sie schon im Vorfeld als Barrikadenkampf dargestellt?
Sie haben offenbar den – ironischen – Bezug nicht verstanden (der sich eigentlich aus der Bildunterschrift recht deutlich ergibt): https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Freiheit_f%C3%BChrt_das_Volk
Herzliche Grüße
Die Redaktion