DÜSSELDORF. Es ist eine Gratwanderung: Der tödliche Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat die Debatte über Zuwanderung angeheizt. Politiker fordern Mäßigung, zugleich aber harte Maßnahmen.
Zwei Wochen nach dem tödlichen Angriff auf einen jungen Mann nach einer Abiturfeier in Bad Oeynhausen haben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und andere Politiker davor gewarnt, aus der Gewalttat politisches Kapital schlagen zu wollen. Zugleich bekräftigte Wüst seine Forderung: „Es muss besser gelingen, Intensivstraftäter, die keine deutschen Staatsbürger sind, wo immer das möglich ist, auch abzuschieben.“
Wie schwierig die Gratwanderung zwischen Mäßigung und Forderungen nach einem Durchgreifen des Rechtsstaats ist, zeigte die Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag. Wüst und SPD-Oppositionsführer Jochen Ott bemühten sich um einen sachlichen Ton. Die AfD warf den anderen Parteien eine „Hypermoral“ vor. Aber auch Abgeordnete von CDU und FDP warnten mit scharfen Worten vor einer „Falsche-Toleranz-Ideologie“ und „gewaltbereiten jungen Männern“ aus Nordafrika und Afghanistan.
Der Tat beschuldigt wird ein 18-jähriger Syrer. Er soll den 20-Jährigen in der Nacht zum 23. Juni aus bisher unklaren Gründen attackiert und auf dessen Kopf eingeschlagen und eingetreten haben. Der Mann starb wenige Tage später im Krankenhaus. Der Beschuldigte war laut Ermittlern 2016 im Rahmen einer Familienzusammenführung mit Eltern und Geschwistern nach Deutschland gelangt. Den Ermittlern zufolge war der 18-Jährige zuvor bereits durch Gewalt-, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte aufgefallen, ist aber nicht vorbestraft.
Das Opfer hatte sein Leben noch vor sich
Wüst erzählte in der Debatte über das Leben und die Zukunftsträume des Opfers: „Musik war sein Leben. Er hat sie geliebt. Er hat Musik produziert.“ Erst vor zwei Monaten sei der junge Mann von zu Hause ausgezogen. „Die erste eigene Wohnung. Der erste große Schritt in ein eigenständiges Leben.“ Seine Mutter habe Philippos als fröhlichen jungen Mann beschrieben und stolz von den Plänen ihrer Kinder erzählt.
Angesichts der aufgeheizten Debatte rief Wüst zum Zusammenhalt auf. Rechtsextreme politische Kräfte versuchten, aus dem Tod des jungen Mannes politisches Kapital zu schlagen. „Wir müssen der Versuchung widerstehen, uns auseinandertreiben zu lassen, einen Keil in diese Gesellschaft treiben zu lassen.“ Noch seien nicht alle Hintergründe der Tat klar. Zugleich unterstrich Wüst: „Diese Tat verdient eine harte, eine gerechte Strafe.“
Die Menschen in Deutschland erwarteten in einer solchen Situation, „die Dinge beim Namen zu nennen“, sagte Wüst. „Damit wir auch in Zukunft Menschen helfen können, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, muss irreguläre Migration beendet werden.“ Der Tatverdächtige sei in Deutschland zur Schule gegangen und sollte eine Ausbildung machen. „Er hatte die Chance auf ein gutes Leben. Er hat diese Chance nicht genutzt – im Gegenteil“, sagte Wüst.
Gewalttat nicht für Stimmungsmache missbrauchen
Auch SPD-Fraktionschef Ott sagte: „Der Täter allein trägt die Schuld – und deshalb muss und wird er bestraft werden: von einem Gericht in einem rechtsstaatlichen Verfahren.“ Herkunft, Religion und Migration erklärten nichts. „Das beweisen die Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Nordrhein-Westfalen.“ Auch diese Menschen verlangten, dass alle sich an die Regeln und Gesetze in Deutschland hielten. Zugleich betonte Ott: „Wer unser Gast ist und das nicht macht, wer kriminell wird, wer unsere Sicherheit bedroht, der muss wieder gehen.“
Landtagspräsident André Kuper (CDU) sagte, die furchtbare Tat und die Trauer um einen jungen Menschen eigne sich in keiner Weise „zu populistischen Provokationen und zur Stimmungsmache in ohnehin aufgeheizter Zeit“. „Schon aus Respekt vor den Hinterbliebenen, die um ihr verlorenes Kind, ihren Bruder und Freund trauern.“ Auf der Tribüne verfolgten der Bürgermeister von Bad Oeynhausen, Lars Bökenkröger (CDU), und der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke, Ali Dogan (SPD), die Debatte.
Bökenkröger sagte im Gespräch, der tatverdächtige Syrer habe mit seiner Familie in einem „normalen Mehrfamilienhaus in Bad Oeynhausen“ gelebt. Die Darstellung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SDP), der Beschuldigte habe acht Jahre lang in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt, sei „sehr irritierend“ und treffe nicht zu. Faeser hatte auch von einer gescheiterten sozialen Integration gesprochen, was auch im Landtag Kritik auslöste.
Eine offene Diskussion sei nötig, meinte Bökenkröger. „Es gibt viele Fälle von Kriminalität, auch von Migranten begangen. Die Täter muss man dann auch ausweisen.“ Zugleich warnte der CDU-Kommunalpolitiker davor, dass die Kommunen bei Zuwanderung und Integration an ihre Grenzen gekommen seien. „Wir brauchen Unterstützung von Bund und Land, wir brauchen alle politischen Ebenen. Wir können als Kommunen nicht noch mehr Flüchtlinge unterbringen und integrieren.“ Man werde Kindern und Jugendlichen nicht mehr gerecht, wenn es in manchen in Schulklassen einen Migrationsanteil „von 70 oder 80 Prozent“ gebe.
Reul über AfD: „Das ekelt mich an“
Innenminister Herbert Reul (CDU) warf der AfD vor, nach der tödlichen Attacke ein völlig verzerrtes Bild der Wirklichkeit in Deutschland zu zeichnen. Die AfD versuche, „Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, Stimmung gegen Ausländer zu machen und mit billiger Polemik Stimmen zu sammeln“, sagte Reul. „Das ekelt mich an.“
Zuvor hatte der AfD-Abgeordnete Markus Wagner gesagt: „Wir haben die Nase gestrichen voll von Messermördern, Terroraspiranten und Gruppenvergewaltigern. Wir ertragen es nicht mehr, was sie mit unserem Deutschland anrichten.“
Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer sagte, Pauschalierungen seien kein Ersatz für Antworten und führten nicht zu mehr Sicherheit. Schäffer wandte sich gegen voreilige Forderungen nach Abschiebungen. Bei Vorliegen aller rechtlichen Voraussetzungen würden Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe ohnehin ausgewiesen. Der Rechtsstaat müsse aber auch ein Interesse daran haben, dass Straftaten auch tatsächlich verbüßt würden – in Deutschland.
Unkontrollierte Zuwanderung?
Es gab aber auch schärfere Worte aus den Reihen von CDU und FDP. Der CDU-Abgeordnete Gregor Golland listete Ermittlungen zu den mutmaßlichen Straftaten des 18-jährigen Tatverdächtigen auf, für die er niemals zur Rechenschaft gezogen worden sei. Diese reichten von Diebstahl bis zu versuchter Vergewaltigung und Körperverletzung. Zugleich bezeichnete Golland „die unkontrollierte und ungebremste Zuwanderung“ vor allem junger Männer als ein gravierendes Sicherheitsrisiko.
Marc Lürbke von der FDP sagte: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Intensivtäter jahrelang Straftaten auf dem Kerbholz ansammeln, ehe überhaupt eine Reaktion des Rechtsstaats erfolgt – wenn sie denn überhaupt erfolgt.“ Auffällig seien häufig gewaltbereite junge Männer aus dem nordafrikanischen Raum oder Afghanistan. „Probleme wird man nicht lösen, wenn man das ignoriert.“ Gleichzeitig dürften aber nicht ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt werden. News4teachers / mit Material der dpa
Aja, Menschenrechte + Rechtstaat ist für die AfD „Hypermoral“
Muss deren Meinung nach wohl weg…
Wie positioniert sich die AfD eigentlich öffentlich zu Deutschen, die Migrant*innen verletzen oder umbringen?
Es ist die selbe alte Leier wie immer. Es wäre ganz einfach, der AFD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Intensivtäter abschieben.
Stattdessen wird laviert und relativiert.
Der Täter soll hart bestraft werden? So wie bei den letzten 10-20 Straftaten die er verübt hat?
Das ist eben nicht so einfach, wie die AfD es populistisch suggeriert – weil Deutschland (gottseidank) ein Rechtsstaat ist. Schon der Umstand, wenn im Herkunftsland die Todesstrafe droht, führt dazu, dass eben nicht abgeschoben werden darf.
„Eine Abschiebung ist verboten, wenn im Zielstaat der Abschiebung beispielsweise Folter, Todesstrafe, unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung oder andere erhebliche konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit droht. Dies gilt beispielsweise auch bei Schwerkranken, die im Herkunftsstaat nicht ausreichend behandelt werden können.“ Quelle: https://www.justiz-bw.de/,Lde/Startseite/Auslaender+und+Fluechtlingspolitik/Asylbewerber+und+Fluechtlinge
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Es würde auch schon reichen, denjenigen hinter schwedische Gardinen zu setzen.
Der hatte ja schon sehr viel auf dem Kerbholz inklusive sexueller Übergriffe, Drogenhandel, Raub und Körperverletzung. Was ist außer „dudududu“ und „nananana“ passiert? Nichts.
Wenn ich als normaler Bürger meine Steuern nicht bezahle, dann werde ich harter bestraft als dieser Intensivtäter nach all den Straftaten vor dem Totschlag.
Solange das so bleibt, sind derartige Aussagen Augenwischerei und jeder solcher Fall kostenlose Wahlwerbung für die AFD.
Die Lösung wäre, Intensivtäter zu bestrafen und alle Möglichkeiten zu ziehen. Das würde Vertrauen in die Regierung schaffen.
„Intensivtäter zu bestrafen“ ist bekanntlich in unserem Rechtsstaat keine Aufgabe einer Regierung, sondern der Justiz. Insofern verstehen wir nicht, wie das „Vertrauen in die Regierung“ schaffen würde. Herzliche Grüße Die Redaktion
Das Parlament muss die Gesetze schaffen,, die dann für alle gelten. In Spanien wird Gruppenvergewaltigung nun neuerdings als solche bestraft. Hierzulande hakt es, da der Täter oder die Täter oft nicht zweifelsfrei festzustellen sind. Dann kommen solche Ausreden wie: Ich habe doch nur gefilmt. Auch Gewalt in der Gruppe, aus einer Gruppe heraus, wird vermutlich ein eigener Delikt werden, und eigentlich sollten wir uns europaweit darauf einigen.
Wenn Frau Faeser sich hinstellt und behauptet, der Täter wäre zum Täter geworden, weil die Gesellschaft ihn nicht genug integriert hätte, fördert das jetzt auch nicht unbedingt das „Vertrauen in die Regierung“. https://www.focus.de/panorama/kommentar-faesers-worte-zu-bad-oeynhausen-kommen-spaet-und-sind-instinktlos-und-falsch_id_260094265.html
Aufgabe der Regierung ist es Gesetze zu erarbeiten und durch das Parlament zu bringen, die eben dies der Justiz und der Exekutive leichter machen.
Und sie muss dabei die Vorgaben beachten, die sich aus dem Grundgesetz und den internationalen Verpflichtungen (Ratifizierung von Menschenrechtsabkommen, Genfer Flüchtlingskonvention) ergeben. Gerne nochmal: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Alx, sind Sie wirklich Lehrer ?
Sie schreiben : „Die Lösung wäre, Intensivtäter zu bestrafen und alle Möglichkeiten zu ziehen. Das würde Vertrauen in die Regierung schaffen.“
Für die Bestrafung von Tätern ist die Justiz zuständig und nicht die Regierung eines Landes.
Selbst dem Kaiser gelang es zu Lebzeiten nicht,
Gewaltstraftaten abzuschaffen.
Denken Sie bitte einmal darüber nach,
was sie da so fordernd formulieren.
Dieses Verbot wird in der genannten Quelle aber nicht begründet.
Die Genfer Konventionen jedenfalls erlauben Abschiebungen von Straftätern auch in kritische Länder, allerdings ist es kompliziert…
https://verfassungsblog.de/abschiebung-afghanistan-syrien-rechtlich/
Ich habe es so verstanden, dass es „dieses“ Verbot bzw. Abschieben nicht geben wird, sondern in Einzelfällen geklärt werden muss. Zu argumentieren, nicht in das „sichere“ Syrien/ Afghanistan abgeschoben werden zu wollen, weil diese große Bevölkerungsteile bekämpften und ermordeten, dürfte bei nicht wenigen zutreffen.
(Ich bezweifel auch, dass sich Ukrainer*innen ggf. in eine von Russland eroberte Heimat abschieben ließen – Gerichte würden dem wahrscheinlich folgen)
Abschieben ist eine Sache. Aber was ein großer Teil der Bevölkerung erwartet ist schlicht, dass solche Taten nicht so häufig passieren.
Dafür scheinen viele Parteien keine Lösung zu bieten (wie immer wieder zu sehen).
Was halten Sie denn für eine Lösung parat,
wenn die Sozialisation in zum Teil überforderten
Elternhäusern derartiger junger Männer,
gleich welcher Herkunft, misslungen ist.
Derartige Straftäter stammen auch aus
deutschen Familien, siehe die Rechtsradikalen
in Dortmund-Dorstfeld und anderswo in Deutschland.
Die sollen auch hart bestraft werden, BEVOR sie noch jemanden umbringen.
Eine Strafe ist immer auch eine Chance für Resozialisierungsmaßnahmen. Gerne als Entlassungsvoraussetzung.
Es ist in unserem Staat mit einer eindeutigen Gewaltenteilung
die Aufgabe der Justiz, derartige Täter zu verurteilen,
so wie Herr Höcke eben auch für seinen unmissverständlichen
Äußerungen mit zwei Geldstrafen belegt wurde.
Das betrifft nicht exklusiv Menschen mit Migrationhintergrund. Ich erwarte, dass es auch nicht mehr vorkommt, dass Menschen mit Migrationshintergrund angegriffen werden.
Wir hätten auch gerne ein kriminalitätsfreies Deutschland – und staunen, dass die Politik dieses Wunder auch nach fast 80 Jahren Bundesrepublik noch nicht vollbracht hat. Herzliche Grüße Die Redaktion
Ein Land ohne Kriminalität, das wäre schön, aber leider
gibt es immer Menschen, die ein gegen übergeordnete
gesellschaftliche Normen gerichtetes Verhalten an den
Tag legen, und dazu gehört eben auch migrationsfeindliche
Hetze gegen Minderheiten , gegen die Pressefreiheit,
gegen die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien
und eben auch gegen andere demokratische Parteien,
Tatsächlich verbessern wir uns langsam aber stetig, die Aufmerksamkeit wird lediglich mehr durch „soziale“, „alternative“ und „seriöse“ Medien ausgeschlachtet.
Der Polizistenmord in Mannheim und dieser Fall waren schrecklich!
Aber denken Sie, es wären sonst keine Morde geschehen?
Wir FÜHLEN uns wie in einem Dorf, wo jede Tragödie einen Eindruck hinterlässt – zum Glück! Aber unser Dorf ist 80Millionen Menschen groß, das ist für unsere Affengehirne zu viel
Sie schreiben : „Es ist die selbe alte Leier wie immer.
Es wäre ganz einfach, der AFD den Wind aus den
Segeln zu nehmen. Intensivtäter abschieben,“
In dem man die dummen Parolen und radikal-antirechtstaatlichen
Denkansätze einer demokratiefeindlichen Partei übernimmt.
Vielleicht schaffen wir dann noch die gesamte Rechtstaatlichkeit
und die bürgerlichen Rechte einschließlich unserer Verfassung ab,
um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen !
Gegen die AFD zu wettern ist natürlich einfacher, als die Probleme tatsächlich anzugehen und Intensivtäter aus dem Verkehr zu ziehen.
Sehen Sie:
Anfang des Jahres war Kiffen noch verboten, jetzt ist es erlaubt.
Trotzdem leben wir noch in einem Rechtsstaat.
In RLP war neulich der Fall eines bekannten Kinderschänders, der sich dagegen entschieden hat, eine Fußfessel zu tragen.
Jetzt wird das Gesetz angepasst , das die Fußfesseln verpflichtend getragen werden müssen (was sie von Anfang an hätten sein sollen). Sind wir jetzt kein Rechtsstaat mehr?
Wenn ein Gesetz eingeführt wird, um Intensivtäter schneller aus dem Verkehr zu ziehen, dann haben wir immer noch einen Rechtsstaat. Aber es laufen weniger Intensivtäter herum, die jungen Menschen den Kopf eintreten.
Statt diese Gesetzesänderungen zum Wohle der Allgemeinheit zügig anzugehen, wird sich mit der AFD auseinandergesetzt ohne etwas zu unternehmen und leider auch ohne jeglichen Erfolg.
Das beste Argument gegen extreme Parteien und Positionen ist ein zufriedener Bürger.
Das ist genau das Kernproblem.
„Wenn ein Gesetz eingeführt wird, um Intensivtäter schneller aus dem Verkehr zu ziehen, dann haben wir immer noch einen Rechtsstaat.“
Dann gerne Klartext: Wir haben ein Jugendstrafrecht in Deutschland, das im aktuellen Fall greift. Denn: „Das vorrangige Ziel im Jugendstrafrecht ist daher nicht die Bestrafung bzw. der Schuldausgleich für begangenes Unrecht, sondern die Verhinderung einer erneuten Straffälligkeit der betroffenen Jugendlichen (§ 2 Abs. 1 JGG).“ Abschaffen?
Dann gerne mal die Wissenschaft dazu:
„Es ist eine der Grunderkenntnisse der Kriminologie, dass härtere Strafen keine besseren Erfolge bringen. Gerade im Bereich der Jugendkriminalität ist das Gefängnis, das dysfunktionalste und schlechteste Mittel überhaupt. Durch Gefängnisse wird niemand besser. Es gibt hohe Rückfallquoten. Das ist nur eine Lösung, wenn wir über Straftäter reden, die durch eine hohe Anzahl von schwereren Gewalttaten nicht mehr erreichbar und abgedriftet sind.“ Quelle: https://www.rnd.de/politik/straffaellige-jugendliche-durch-gefaengnisse-wird-niemand-besser-HINHLEDCURG3LBUJNBB2BARNPA.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Könnte mit Qualifizierungsmaßnahmen gekoppelt durchaus hilfreich sein und sollte diskutiert werden.
So wie auch eine Herabsetzung der Strafmündigkeit immer wieder diskutiert werden muss, wenn Jugendliche immer früher gewalttätig werden müssten auch bei Straftaten ab einer gewissen Anzahl die Samthandschuhe ausgezogen werden.
Es wird ja auch diskutiert, das Grundgesetz zu ändern um Kinderrechte aufzunehmen.
Das Argument mit dem Gesetz sticht also nicht so richtig.
Gesetze gibt es, um das Zusammenleben zu ordnen und zu regeln. Mitunter auch um die Bevölkerung zu schützen. Gesetze müssen der Realität angepasst werden.
Wenn zwischen der Tat und der Bestrafung teilweise Jahre liegen, die Täter immer wieder davon kommen, ohne dass Sie eine ernsthafte Konsequenz für ihr Tun spüren, dann ist das sicherlich auch nicht hilfreich.
Die AfD hetzt und polemisiert gegen syrische
und afghanische Migranten sowie gegen deutsche
Demokraten, während ich hier nur herausarbeite,
wie sich dieses politische Sammelbecken von Antidemokraten
überwiegend für die eigene finanzielle Absicherung über
lukrative Abgeordnetenmandate bewirbt.
Da will Frau Weidel mal eben das Grundgesetz ändern,
um sich der syrischen und afghanischen Migranten
zu entledigen, die sie an Hand dieser zwei Fälle
einseitig für sexuelle Gewalttaten und Totschlag
sowie Massenvergewaltigungen verantwortlich macht.
Wir haben hier eine unabhängige Justiz und ein Jugendstrafrecht
und diese werden zur Anwendung gebracht.
Frau Weidel ist und bleibt ekelhaft in ihrer Art und Weise
derartige Ereignissen für ihren Wahlkampf auszuschlachten,
Sie widert mich und andere an.
Ich schäme mich als Deutscher für eine derartige Person,
die ein Abgeordnetenmandat für das Deutsche Volk angenommen hat.
Gestern Abend hat Frau Weidel wieder ihr Bestes
von sich für uns alle gegeben. Alleine die einseitige
Festlegung auf eine Bevölkerungsgruppe als einzige
Tätergruppe ist schon bemerkenswert. :
ZDF stellt sich nach Interview klar gegen Weidel: „Das ist Unsinn“ (msn.com)
Ich sage es noch einmal, diese Frau ist eine Schande
für unser Land.
Kaum zu ertragen!!!
Begleitend die permanent verächtliche Mimik und Stimmlage.
…. und trotzdem ist die xxxfrau für viele 16/17jährige fast schon ein Idol…… fragt sich warum.
Genau so ist es.
Diese Person sich anzutun, das stellt schon eine echte
Herausforderung dar. Es liegt eine Mischung aus tiefem
Hass und angewiderter Ablehnung im Gesichtsausdruck.
Die AfD-Vorsitzenden in den Sommerinterviews von ARD und ZDF (msn.com)
Ich bin sehr froh darüber, dass ein verantwortungsbewusster
Mensch, wie Herr Reul, als Innenminister des Landes NRW
sich so in der Debatte um den brutalen Todschlag eines jungen
Menschen geäußert hat, die von Frau Weidel und anderen
AfD-Anführern in eine Hass- und Hetzdebatte umgewandelt wurde
Zitat: Innenminister Herbert Reul (CDU) warf der AfD vor,
nach der tödlichen Attacke ein völlig verzerrtes Bild der
Wirklichkeit in Deutschland zu zeichnen. Die AfD versuche,
„Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen,
Stimmung gegen Ausländer zu machen und mit billiger
Polemik Stimmen zu sammeln“, sagte Reul. „Das ekelt mich an.“
In gleicher Weise gilt mein Dank auch Herrn Wüst
und Herrn Ott, die sich in sachlicher Form zu diesem
affektiven Totschlagverbrechen geäußert haben.
«Es darf keinen großen Unterschied geben zwischen dem, was Verbrecher können und was unsere Sicherheitsbehörden dürfen», sagte Reul«Deswegen bin ich schon seit Jahren für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.»
Quelle: Zeit
Ganz verantwortungsbewusst demontiert Herr Reul gerne auch noch die letzten demokratischen Sicherungen.
Herr Reul äußerte sich schon zu Pandemiezeiten mehrmals pragmatisch positiv und sagt klare Worte z.B. “ das ekelt mich an „.
Wie es um die kommunalpolitische Kultur der
AfD bestellt ist, das zeigte deren fehlende
Tätigkeit in den Städte- und Gemeinderäten,
an deren Sitzungen diese nicht teilnehmen,
weil nicht eine ausreichende Zahl an Bewerbern
auf die Wahllisten zu den Kommunalwahlen
aufgestellt werden konnte,
Deren Wähler und Mitglieder sind stark vertreten
bei öffentlich wirksamen Protestaktionen gegen
demokratisch gewählte Mitglieder anderer Parteien.
In Sitzungen von Kommunalparlamenten bringen
sich diesen Leuten zu wenig bis gar nicht ein.
Und mit dieser Haltung bekunden diese Leute ihr
öffentliches Desinteresse an der Gemeinschaft vor Ort.
Eine Haltung zum ehrenamtlichen Dienst an der
Gemeinschaft nicht nicht vorhanden.
AfD in Sachsen nach der Kommunalwahl: Volle Zustimmung, leere Sitze (msn.com)
Statt dessen pflegt diese Ansammlung von Demokratieverweigerern
den Hass und die Hetze gegen Migranten, Minderheiten und
Mitglieder anderer demokratisch legitimierter Parteien.
Im Übrigen bewerben sich AfD-Mitglieder liebend
gerne für Abgeordnetensitze, die deutlich besser
bezahlt werden, und ich kann mich nicht des
Eindruck erwehren, dass die meisten Spitzenfunktionäre
der AfD die Abgeordnetengehälter benötigen,
um vorzugsweise ihren Unterhalt abzusichern,
denn sonst würden diese Damen und Herren
darauf verzichten, für das Europaparlament zu kandidieren,
das sie selbst abschaffen wollen.