BERLIN. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates ist es schlechter bestellt denn je zuvor. Das zeigt eine neue Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes. Die Schulen kommen dabei besonders schlecht weg.
Unterrichtsausfall an den Schulen, bei der Flüchtlingsaufnahme überforderte Kommunen, ewige Wartezeiten für Termine bei Behörden – die Problemliste des deutschen Staates ist lang. Und das hat Folgen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in seine Handlungsfähigkeit. Es ist nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage auf einen neuen Tiefstand gesunken. In der Forsa-Erhebung für den Deutschen Beamtenbund (dbb) hielten nur noch 27 Prozent der Befragten den Staat für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Das waren zwei Prozentpunkte weniger als im vergangenen Jahr. 69 Prozent sahen ihn als überfordert an – vor einem Jahr waren es 66 Prozent gewesen.
Diese Zahlen seien «erschreckend», sagte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach – «weil wir natürlich in einer Zeit leben, wo wir merken, dass die Bürgerinnen und Bürger Orientierung brauchen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch Führung brauchen». Der Gewerkschafter konnte sich einen Seitenhieb auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht verkneifen: «Es gibt jemanden im Kanzleramt, der hat gesagt, wer bei mir Führung bestellt, der bekommt sie. Das scheint sich bei den Bürgerinnen und Bürgern noch nicht so eingestellt zu haben.»
Den Ärger der Menschen müssten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausbaden, kritisierte Silberbach. Mehr als die Hälfte von ihnen (54 Prozent) sei im Dienst schon beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen worden. «Wir erwarten von der Politik, dass sie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihre Arbeit machen lässt», sagte der dbb-Chef. Dazu gehörten eine ausreichende Personalausstattung und eine leistungsgerechte Bezahlung, aber auch das Themenfeld Digitalisierung. Hier sei der Abbau der Bundesmittel von 377 auf 3,3 Millionen Euro das «vollkommen falsche Signal».
Besonders schlecht ist das Ansehen des Staates in Ostdeutschland. Dort waren 77 Prozent der Befragten davon überzeugt, dass er hinsichtlich seiner Aufgaben und der bestehenden Probleme überfordert sei – im Westen waren es 68 Prozent. Die schlechteste Meinung haben AfD-Anhänger. Von ihnen sehen gerade einmal 6 Prozent den Staat in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Bei Anhängern von CDU und CSU sind es der Umfrage zufolge 22 Prozent, bei Anhängern der FDP 34, der SPD 46 und der Grünen 52 Prozent.
Bei der Frage, auf welchen Feldern der Staat überfordert sei, hat es eine signifikante Veränderung gegeben. Während 2022 – kurz nach dem Beginn des Ukraine-Krieges – mit 17 Prozent die Energieversorgung ganz oben stand, ist es jetzt mit 26 Prozent die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Energieversorgung kommt nur noch auf 7 Prozent. Sehr oft genannt wurden auch die Schul- und Bildungspolitik (19 Prozent) sowie der Klima- und Umweltschutz (17 Prozent).
Die Schulen werden nur noch mit einer Durchschnittsnote von 3,2 beurteilt – eine Drittelnote schlechter als noch vor drei Jahren. Sie rangieren damit auf gleichem Niveau wie die Finanzämter.
Lehrkräfte haben ein «(sehr) hohes Ansehen» – meinen zumindest 64 Prozent, immerhin ein Prozentpunkt mehr als im vergangenen Jahr
Beim eingeschätzten Ansehen einzelner Berufsgruppen stehen wie in den Vorjahren Feuerwehrleute (94 Prozent Zustimmung) ganz oben, gefolgt von Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern, Ärztinnen und Ärzten sowie Altenpflegerinnen und Altenpflegern. Beamte (32 Prozent) sowie Journalistinnen und Journalisten (31 Prozent) rangieren im hinteren Mittelfeld. Politikerinnen und Politiker kommen auf 14 Prozent Zustimmung. Ganz unten stehen Mitarbeiter in Werbeagenturen und Versicherungsvertreter (jeweils 8 Prozent).
Lehrkräfte haben ein «(sehr) hohes Ansehen» – meinen zumindest 64 Prozent, immerhin ein Prozentpunkt mehr als im vergangenen Jahr (womit der Berufsstand im Mittelfeld rangiert). Damit liegt die Einschätzung wieder auf dem Niveau von 2007, nachdem es zwischenzeitlich auf 69 Prozent (2021) angestiegen war. „Studienrat/-rätin“ kommt dagegen deutlich schlechter weg – der von «Lehrerin und Lehrer» getrennt angeführten Berufsgruppe wird nur von 40 Prozent der Befragten ein (sehr) hohes Ansehen zugesprochen. Das ist zwar ebenfalls ein Zugewinn von einem Prozentpunkt gegenüber 2021 – aber ein Absturz gegenüber den 2007 noch stattlichen 53 Prozent.
Als wichtigste Aufgaben des Staates nannten wie im Vorjahr die meisten Befragten das Aufrechterhalten der sozialen Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Investitionen für den Klimaschutz wie den Ausbau der erneuerbaren Energien nannten diesmal deutlich weniger Bürger (minus sieben Prozent) als sehr wichtige Aufgabe.
Forsa-Chef Manfred Güllner sagte, die Zahlen enthielten Hinweise auf Brüche in der Gesellschaft. Dies zeige sich etwa daran, welche staatliche Aufgaben als sehr wichtig angesehen würden. Im Westen hätten 47 Prozent der Befragten Investitionen in den Klimaschutz genannt, im Osten nur 37 Prozent. Die Entlastung der Bürger wegen der gestiegenen Preise vor allem für Energie sei im Osten für 50 Prozent der Bürger sehr wichtig, im Westen nur für 37 Prozent. Die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in Stadt und Land sähen im Osten 43 Prozent der Menschen als sehr wichtig an, im Westen nur 27 Prozent.
Ein sehr starkes Auseinanderklaffen sei bei den Ansichten der Anhänger der Grünen und der AfD zu beobachten. «Das macht mir Angst, dass wir eine so starke, extreme Polarisierung haben», sagte Güllner. So spiele etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien für AfD-Anhänger so gut wie keine Rolle (11 Prozent), für Grünen-Anhänger sei er aber das Wichtigste (88 Prozent). News4teachers / mit Material der dpa
Hier geht es zur Bürgerbefragung 2023 des dbb.
Hui! Ich wüsste gerne mehr relevante Informationen zu der Erhebung. Gibt es Zahlen von Eltern schulpflichtiger Kinder?
Ich frage ja auch nicht die Senior*innen bezüglich einer Wiedereinführung der Wehrpflicht 😛
So, so, man sollte also immer nur Betroffene und ihre Angehörigen fragen. Das hielte ich wiederum für keine gute Umfrage.
Außerdem: Auch „Senior*innen“ haben Kinder und Enkel. Und wenn sie es nicht hätten, könnten sie dennoch eine vernünftige Meinung über die Wiedereinführung der Wehrpflicht äußern.
Wie ist es denn mit Beamtinnen, Mitarbeiterinnen von Werbeagenturen und Versicherungsvertreterinnen?
Die werden in dem Beitrag ja explizit nicht erwähnt?
Kann ich verstehen und sogar nachvollziehen und wenn wir ehrlich sind, dann geht es uns Lehrern (und alle anderen Staatsbediensteten) doch auch nicht anders. Also ich traue dem „Staat“ auch nicht mehr über den Weg z.B. bei Arbeitskonten und „angesparten“ Überstunden. Habe bei älteren Kollegen selbst erleben müssen, wie denen dann im Nachhinein gesagt wurde, dass die Stunden verfallen seien oder die immer wieder unwürdigen Gehaltsverhandlungen, bei denen nicht einmal die Preisteigerungen ausgeglichen werden… da gäbe es noch viele weitere Punkte (wie oft und lange wird schon die (fehlende) Arbeitszeitmessung thematisiert?). Wie oft wurden wir schon hängen gelassen, die Belastungsschraube dagegen immer mehr angezogen? Der „Staat“ verar***t seine eigenen Beamten und Angestellte und tritt sie mit den Füssen.
Für alles ist Geld da, aber ihr werdet schon noch sehen, dass die bei den Tarifverhandlungen für die Länder sagen werden, dass bei Landesbeamten/-angestellten leider gar nichts gehen wird.
Natürlich wird jetzt wieder irgendwer sagen, dass das Eine nichts mit dem Anderen zu tun hat, aber doch, hat es.
Sehe ich auch so.
Ich erlebe subjektiv leider den „Staat“ (natürlich nicht insgesamt; jedoch insbesondere die politisierte oder schon politische Führung; es gibt natürlich auch positive Ausnahmen) als weltfremd, ideologie- und gefühlsorientiert, mit abseitigen Debatten beschäftigt. Schade.
Das war mal anders.
Nun gut.
Geliefert wie bestellt, Adaptierungsprozess läuft.
Mittlerweile normal, dass man auf einen ganz normalen Termin beim Einwohnermeldeamt zum Anmelden eines neuen Wohnsitzes drei Monate warten muss. Das man sich eigentlich innerhalb zwei Wochen nach einem Umzug ummelden muss – geschenkt. Der Staat kann seine eigenen Regeln nicht mehr befolgen, finde ich ein fatales Signal, nicht nur für Wähler der AFD.
Kommt halt auf den Wohnort an. Bei uns bekommt man online einen Termin innerhalb der nächsten Tage.
Cool. In Städten nicht.