Habeck: Steuern für ausländische Fachkräfte senken – DGB: Lieber mehr Betreuung

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechtfertigt geplante Steueranreize für ausländische Fachkräfte auch mit Blick auf die internationale Konkurrenzsituation. Mit der Maßnahme könne man eine «große Fachkräftelücke» schließen, sagte der Grünen-Politiker zu Beginn seiner Sommerreise in Stuttgart. «Wir sehen, dass andere europäische Länder solche Steuervergünstigungen für Fachkräfte gewähren, wenn sie in das Land kommen», betonte Habeck. 

Will ausländische Fachkräfte steuerlich begünstigen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Foto: BMWK

Bei Firmenbesuchen sei ihm berichtet worden, dass Fachkräfte wegen der besseren steuerlichen Bedingungen lieber in andere Länder, etwa nach Skandinavien, gingen. «Das mal zu probieren, die Leute dadurch nach Deutschland zu holen, ist den Versuch wert. Und das ist am Ende ja auch gut für die Betriebe», sagte er.

Steueranreiz ist Teil einer Wachstumsinitiative

Auf die sogenannte Wachstumsinitiative hatten sich Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Vorgesehen ist, dass «neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen» können. Für diese Freistellung werde eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definiert. Nach fünf Jahren solle man die Wirkung dieser Maßnahme untersuchen.

Auf die Frage, ob deutsche Arbeitskräfte so nicht diskriminiert würden, entgegnete Habeck nun, der Steuerrabatt sei nur eine von vielen Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel: «Das Papier, das wir verabschiedet haben, hat sehr viele verschiedene Bestandteile: Eine bessere Vergütung, wenn man über die gesetzliche Renteneintrittszeit hinaus weiterarbeitet. Und die Leute, die im Arbeitslosengeld sind, werden motiviert, nochmal mehr zu tun.»

Die Gewerkschaften hatten die arbeitspolitischen Maßnahmen als falsches Signal kritisiert. Zur Mobilisierung von Fachkräften hätte es klarere Signale für mehr Kinderbetreuung und Pflege bedurft, sagte Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die steuerliche Besserstellung für Mehrarbeit und ausländische Fachkräfte berge außerdem gesellschaftlichen Zündstoff. News4teachers / mit Material der dpa

Schule mit Migration überfordert? Forscherin: Politik hat nicht vorausgedacht – und versäumt, in Bildung zu investieren

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Unfassbar
11 Tage zuvor

Damit können sich die Einheimischen mal wieder vera… vorkommen, weil die das mit ihren Steuern ja finanzieren dürfen.

Mika
11 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Diese steuerlichen Entlastungen sind in D bisher jedoch nicht an die Nationalität des Arbeitenden gebunden.
Wechseln wir doch mal die Perspektive und drehen das Ganze um: “Bürger nichtdeutscher Herkunft müssen in D erhöhte Steuern zahlen.“ (Man denke an die, welche aufgrund der neulich von der Redaktion benannten Pullfaktoren wie Community etc. nach D kommen, obwohl D ja so unattraktiv als Einwanderungsland sein soll).
Wäre das auch okay?
Die Steuerzahlung ausländischer Bürger begründet übrigens u.a. deren Anspruch auf Kindergeld für im Heimatland lebende Kinder. Der ist bei Reduzierung der Steuerlast dann irgendwann nicht mehr begründbar.

Individualist
10 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Geben Sie doch lieber zu, dass die Lohnsteuer in D überhöht ist und insbesondere die Steuerprogression viel zu früh zuschlägt, also bei viel zu geringen Einkommen.

Teacher Andi
10 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Liebe Redaktion, Sie verwechseln hier Sozialneid mit Diskriminierung. Es kann doch nicht angehen, dass die ausländischen Arbeitnehmer nun gegenüber den deutschen weniger Steuern zahlen, aus welchem Grund bitte? Dieser Ansatz ist mal wieder so was von undurchdacht. Wenn Steuersenkung, dann für alle, das wäre in vielen Bereich längst überfällig.
Und wenn Sie schon von Fremdenfeindlichkeit sprechen, solche Aktionen führen sicher zu keiner Verbesserung der mitunter ablehnenden Haltung.

Mika
10 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

„ Aus dem Grund, dass wir dringend Fachkräfte aus dem Ausland benötigen, um das Wohlstandniveau in Deutschland halten zu können – aber keine kommen.“
Dann denken wir das doch mal konsequent weiter:
Die deutschen Fachkräfte brauchen wir nicht? Wenn diese in D gegenüber den ausländischen Fachkräften steuerlich benachteiligt werden: warum sollten sie hier bleiben?

Lisa
10 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Ja! Hier wo ich wohne, gibt es Dänemark, und früher wäre die Schweiz eine Option. Gute Fachkräfte können es sich aussuchen und im Grenzgebiet tun sie es auch.

Realo
10 Tage zuvor
Antwortet  Lisa

Stimmt. Wir verlieren Leistungsträger und dank dieser Politik werden es wohl noch mehr werden.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/droht-brain-drain-76-der-deutschen-auswanderer-sind-akademiker-ld.1526958

Mika
10 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Ich denke, dass durchaus dann deutsche Fachkräfte abwandern, die woanders Steuervorteile erhalten. Passiert doch schon in Bezug auf Pflegekräfte und die Schweiz.
Ihre Frage kann man übrigens genauso zu den ausländischen Fachkräften stellen: glauben Sie ernsthaft, dass jemand nach D auswandert, weil er dort ein paar Hundert Euro Steuervorteile gegenüber der einheimischen Bevölkerung bekommt? Der deutlich größere Wurf wäre Bürokratieabbau!

Unfassbar
10 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Die Willkommenskultur gab es seit 2015 viele Jahre lang (vorher auch schon, aber der Zeitraum ist für die aktuelle Debatte nicht relevant). Mittlerweile aber angesichts der Konsequenzen deutlich weniger. Die harmloseste davon ist zum Beispiel, sich fremd im eigenen Land zu fühlen.

potschemutschka
10 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

@Redaktion
Es könnte allerdings auch passieren, dass dann, wegen dieser Ungleichbehandlung, einige (von den sowieso schon zu wenigen!) hier ausgebildeten Fachkräften in andere (EU)Länder abwandern. Was hat DE dann gewonnen?

Unfassbar
10 Tage zuvor
Antwortet  potschemutschka

Das passiert schon andauernd. Pro Jahr wandern einige 100000 Menschen aus Deutschland aus, davon sicherlich etliche gut ausgebildete Menschen, denen die Steuern und Abgaben zu hoch sowie die Arbeits- und Lebensbedingungen zu schlecht geworden sind, also gerade die, auf die Deutschland als Wirtschaftsstandort angewiesen ist.

Lisa
10 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Heißt das, dass ausländische Fachkräfte selber lieber und damit zitiere ich Ihre Worte ….Wenn man in einem Staat leben möchte, der sich – außer um Militär und Polizei – um wenig kümmert (USA, Brasilien, Russland) in einem solchen Staat wie USA leben wollen?
Warum das denn?
Sie müssten doch von einem “ Staat, der auch für die Daseinsvorsorge zuständig ist (Gesundheit, Rente, Bildung) und zudem für sozialen Ausgleich sorgt, um den sozialen Frieden zu sichern“ – wieder ein Zitat – rundum begeistert sein?

Lisa
10 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Ich bemerke einen gewissen Paternalismus, verehrte Redaktion. Ausländische Arbeitskräfte sind keine armen Hascherl, die keine Ahnung haben, sie informieren sich im Vorfeld und handeln für sich vorteilhaft.

potschemutschka
9 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

@Redaktion
Liebe Redaktion,
immer wieder taucht in den Diskussionen der Begriff „Willkommenskultur“ auf. Es würde mich wirklich interessieren, was dieser Begriff genau beinhaltet und wie die Unterschiede konkret zu Ländern (welche genau) mit besserer „Willkommenskultur“ aussehen.
Mit freundlichen Grüßen
potschemutschka

potschemutschka
9 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Wikipedia habe ich auch gelesen! – Das ist aber sehr schwammig formuliert. Was versteht man unter einer „positiven Einstellung/Haltung“ und dem „Wunsch willkommen zu sein“? Das ist sehr subjektiv. Wie misst man das – nach Gefühl? Deshalb fragte ich auch, wie das konkret in anderen Ländern mit besserer Willkommenskultur aussieht und welche Länder für uns Vorbild sein können.

Lisa
9 Tage zuvor
Antwortet  potschemutschka

Auch ich habe meine Schwierigkeiten mit dem Wort “ Willkommenskultur“ Eine Kultur etabliert sich meiner Meinung nach nicht schnell und willentlich. Das geht Generationen, manchmal sogar über Jahrhunderte.
Ich habe in verschiedenen Ländern im Ausland gelebt, wenn auch etwas einseitig , da alle spanischsprachig und in manchen auch nicht lange.
Allerdings wird auch einiges erwartet von den Neubürgern oder Zuwanderern: Arbeitstätigkeit, Gesetzestreue und eine gewisse Anpassung, die aber meist schon durch die Berufstätigkeit erreicht wird. Stichwort “ Integration durch Arbeit“. Die Landesspache wird voraus gesetzt im öffentlichen Leben. Ich habe beispielsweise von meinen arabischen Bekannten und Schülern eigentlich nur am Nachnamen erkannt, wo her sie ursprünglich kommen.
In Deutschland hat das auch schon einmal funktioniert, nämlich mit den Hugenotten und den Polen im Ruhrgebiet. Auch da weiß man meistens nur vom Nachnamen, woher die Vorfahren eingewandert sind.
Es sind meiner Erfahrung nach nicht immer die Völker, die nachgiebig und bemüht sind, auf alles einzugehen, alles zu verstehen und alles zu verzeihen, die die beste Willkommenskultur haben oder in der Meinung von Ausländern positiv wegkommen. Ein ausgeprägter Nationalcharakter ist meist viel eindrucksvoller. Warum schwärmen soviele von Italien und Spanien, wo man oft gar nicht gewillt ist, eine andere Sprache als die Landesspache zu sprechen und der Katholizismus und die Traditionen stark sind? Vermutlich weil es dort etwas gibt, wohin man sich integrieren und orientieren kann. Und weil Respekt auch heißt, dass etwas erwartet wird vom Menschen. Weil er nämlich gleich ist. Das nicht zu erwarten, ist paternalistisch oder noch schlimmer: kolonialistisch.
Es kann einen Willkommensbonus, eine Grundsympathie geben, ja. Doch ansonsten zählen Taten.

-mm-
7 Tage zuvor
Antwortet  Lisa

Stimmt mit meinen Erfahrungen im Kleinen überein. Willkommenskultur kann nur wahrgenommen werden, wenn auch Grenzen aufgezeigt werden. Wir waren mal Teil einer Eigentümergemeinschaft und naiv genug zu glauben, dass wenn wir freundlich sind, alles mittragen, keine Forderungen stellen und jeden Wunsch mitfinanzieren, dann haben uns alle lieb. Heute wissen wir es besser.

potschemutschka
8 Tage zuvor
Antwortet  Besseranonym

Welche Länder haben eine bessere „Willkommenskultur“ und wie sieht die konkret aus? Einzelne positive und negative Beispiele sehe, lese und höre ich täglich. Aber es geht doch hier um die „Willkommenskultur“ unseres gesamten Landes – die deutsche Willkommenskultur. Was also ist der große, typisch deutsche Unterschied, der uns so schlecht dastehen lässt? Einzelbeispiele findet man sicher auf der ganzen Welt (positive und negative).

Opossum
9 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Für mich ist es überraschend zu hören, dass es keine Willkommenskultur in Deutschland gibt.
Aus meiner Erfahrung werden hier zumindest Flüchtlinge sofort akzeptiert, Wohnungen für sie wurden schnellstmöglich gesucht, Sprachkurse, beim Jobsuche/Ausbildungsplatzsuche wird es geholfen… Es gibt zahlreiche Ereignisse, groß und klein, um Menschen mit den eingewanderten Kulturen bekannt zu machen…
In meiner Stadt gibt es sogar Schwimmkurse für geflüchtete Frauen… Ich habe noch keinen Deutschen gesehen, der da unhöflich wäre.
Fachkräfte, die nicht als Flüchtlinge gekommen sind, müssen alles selber machen & können Probleme haben mit der Sprache, Bürokratie, teuren Mieten und Krediten, Mangel an Plätze in Kindergärten, Schwierigkeiten, einen Arzt zu finden, der noch Kassenpatienten nimmt. Aber das sind systemische Probleme, die nichts mit Willkommenskultur zusammen haben.
Und sogar da schlagen einige großen Unternehmen Hilfe bei der Suche nach einer Wohnung oder beim Spracherwerb vor.

DerechteNorden
9 Tage zuvor
Antwortet  Opossum

Das können Sie doch nicht einfach so schreiben! Das passt hier doch nicht ins Narrativ „Deutschland ist nicht nett zu Fremden“.//

DerechteNorden
9 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Ach so, weil in drei Bundesländern so viele Menschen AfD wählen wollen, sind dann auch gleich alle anderen Menschen in Deutschland ausländerfeindlich.
Ich hoffe, Sie schreiben auch so über die Niederlande, Schweden, Frankreich, Italien … Ach, eigentlich die ganze Welt!
Und das meine tatsächlich ernst.

Besseranonym
8 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Ui, danke für das ranking, da muss sich keiner mehr wundern, – finde ich heftig und sagt viel über die Grundeinstellung ganz vieler aus.

Und ! Andere, die menschenfreundlich handeln, kriegen die Sch….genau so zu spüren, auch wenn sie Purzelbaum schlagen.
Es braucht mehr Sommerinterviews, in denen die Hosen runtergezogen werden ( Frau Weidel hat übel Schlagseite erlitten 🙂

Besseranonym
8 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Ich denke, es kommt immer auf den Empfänger an.
Und Ewiggestrige und Übriggebliebene, bei denen nichts verhängt, wird es immer geben.
Was stillhalten verursacht, haben die Menschen vor 100 Jahren erlebt.

Besseranonym
8 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

-2 Ach, Kopf/ Hirn wie Sieb, sorry: Referendarin machte in D einen Testlauf: Protokollieren der Hauptpunkte beider Interviewpartner/ Überprüfung bez. Inhalt, Argumentation, Überzeugungskraft….
in mittelmäßiger 10ter Klasse.

Frau Weidel punktete nur bei einem von 29 SuS ( AfDfollower, dieser verweigerte seine Stellungnahme )
War eine wirklich gute Stunde und im Kleinen ist etwas passiert 🙂

Besseranonym
8 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Hat den SuS was gebracht – wie sie meinten.

Frau Weidel wirbt jeden Tag mit etwas anderem und setzt jede Stunde neuen unhaltbaren Blödsinn in die Welt ( wenn sich jemand die Mühe macht, zu überprüfen, machen aber die meisten nicht, ist ja kürzer möglich, …
auf zu tiktok&Co ist einfacher )

DerechteNorden
8 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Komisch, dass so viele Menschen sich gerade einbürgern lassen wollen
Ich habe auch eine Schülerin aus Mosambik, die das gerade tun lässt. Durch die Veränderungen die Einbürgerung betreffend werden lange Wartezeiten aufgrund des Andrangs erwartet.

DerechteNorden
8 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Finde den Vergleich unpassend. Ich habe immerhin mit dem Mädchen engen Kontakt.

Besseranonym
8 Tage zuvor
Antwortet  DerechteNorden

Wie man im letzten zdf- Sommerinterview deutl7ch feststellen konnte, lehnen Frankreich, Ungarn, Italien… die AfD ab ( Frau Weidel konnte dies nicht entkräften )- Ihr Vergleich entbehrt der Basis.

Besseranonym
8 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

…..wenn es darum geht, Wähler für die beabsichtigten Wirkungen zu gewinnen – Nationalismus, Austritt aus dem EUrahmen, Verwirklichung eigener, eigentlich längst überholter Ziele ( Wieder Zölle, Maut, Finanzbarrieren, DINablehnung etc….Zerschlagung ?, na ja, da gehört einiges dazu ).

DerechteNorden
8 Tage zuvor
Antwortet  Besseranonym

Das denke ich nicht. Da gebe ich der Redaktion recht.

Besseranonym
9 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

….und außerdem hat es sich herumgesprochen, dass immerhin ein Fünftel und mehr geradezu den roten Teppich für Migranten, egal ob arm und bildungsmäßig im unteren Bereich oder auch gut ausgebildet, ausrollen. 🙂
In meinem Bekanntenkreis überlegen einige sehr gut Ausgebildete ( nichtnurLehrer ), ob sie gehen ( 2 sind bereits in Malta, 4 auf Madeira, 3 weitere auf den Azoren ) – und das [ @Mika u.a.] nicht wegen der Steuer sondern wegen der “ unerträglich bornierten rückgewandten Einstellung vieler hier “ Ja, nichts ändern wollen aber zumindest steuerlich profitieren, was auch nix hilft, wenn wir als Exportnation nicht mehr attraktiv sind.

Mika
9 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Das werden dann aber nicht wirklich (ich zitiere die Redaktion) „paar Hundert Euro Steuervorteil“ sein. Und wenn eine Maßnahme für den gewünschten Effekt kaum wirksam wird und gleichzeitig viel Potenzial für gesellschaftlichen Unfrieden bietet, sollte man sie lieber lassen.

DerechteNorden
9 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Vielleicht könnte man aber auch mal endlich die Menschen, die im Lande leben, so zu unterstützen, dass man nicht so viel Geld für Zuwanderung raushauen müsste.

//Alternativ könnte man Menschen in Deutschland per Gesetz verbieten so zu sein, wie sie sind (keine frechen Berliner*innen, keine drögen Fischköppe, keine lustigen Rheinländer*innen etc.), und Deutsch zu verwenden. Alle müssen mindestens drei Sprachen (außer Deutsch natürlich) beherrschen.//

DerechteNorden
9 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Na gut, dann lassen wir Abgehängten eben abgehängt.

DerechteNorden
9 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Ja das Geld könnte man prima in den Bildungsbereich allgemein und in eine bessere Integration von Zuwanderer*innen stecken, die noch immer nicht ausreichend versorgt sind, stecken.
Allerdings wird das wohl kaum dafür reichen, jedes Jahr 250.000 neue Menschen ausreichend (Unterbringung, Betreuung, rechtzeitige gerichtliche/behördliche Bescheide etc.) zu versorgen.

Besseranonym
9 Tage zuvor
Antwortet  Lisa

Nicht alle, fragen Sie die, die z.B. zum Pflegen über Leiharbeitsfirmen ( oft deutsche, die super daran verdienen) ins Land kommen, um die family durchzubringen .

Teacher Andi
10 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit von ausländischen Fachkräften muss dass ganze aber noch gerecht bleiben. Und wie steht es mit den 3 Millionen Arbeitslosen in Deutschland? Kann man vll. da mal Anstrengungen unternehmen? Hier werden alle Probleme nur mit Geld /Steuergeldern) zugeschüttet. Das führt unweigerlich zu Unmut in der Bevölkerung.
And by the way, man muss nicht jedes kritische Argument das Thema betreffend gleich der Fremdenfeindlichkeit zuordnen.

potschemutschka
10 Tage zuvor
Antwortet  Mika

„Wechseln wir doch mal die Perspektive und drehen das Ganze um: “Bürger nichtdeutscher Herkunft müssen in D erhöhte Steuern zahlen.“ – war da nicht mal was ähnliches mit der Mautgebühr? – das ging ja gar nicht. was sagt also die EU zu dem Plan der steuerlichen Entlastun, ist das dann auch Ungleichbehandlung oder geht das durch?

Teacher Andi
10 Tage zuvor
Antwortet  potschemutschka

Dieser Gedanke hätte Habeck eigentlich gleich kommen können, bevor er solche undurchdachten Vorschläge raushaut. Aber beim komplexen Denken hapert es bei den Grünen wohl gewaltig.

Peterchens Klo knarrt
11 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Mit dem wichtigen Unterschied, dass das „Dienstwagenprivileg“ jedem offensteht, unabhängig von seiner Herkunft. Der Plan unseres werten Herrn Wirtschaftministers ist selbstverständlich diskriminierend im wörtlichen Sinne.

Und wieder einmal zu kurz gedacht. Wenn nach drei Jahren die volle Steuer-und-Abgabenlast-Keule zuschlägt, werden sich ausländische Fachkräfte ganz schnell wieder ins Ausland verabschieden. Wie man es dreht und wendet, die Lohnnebenkosten sind einfach zu hoch und verhindern Investitionen in Deutschland. Ein überbordender Sozialstaat hat viele Effekte, Investionen und Wirtschaftswachstum gehören aber garantiert nicht dazu.

Peterchens Klo knarrt
10 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Schöne Überspitzung, Sie wissen sehr gut, was ich meine. In eine Dienstwagen-Position kann theoretisch jeder kommen, als deutscher Staatsbürger ausländische Fachkraft zu werden ist hingegen unmöglich.

Und natürlich ist es empörend, wenn Multimillionäre weniger Steuern und Abgaben zahlen, als Otto-Normal-Verdiener. Die Lösung ist aber nicht, die Steuern der Millionäre anzuheben, die haben die Mittel, ihren Wohnsitz zu verlegen und werden das auch ganz schnell tun.
Vielmehr müssen Steuern und Abgaben für die breite Mitte drastisch runter. Im ersten Schritt zum Beispiel auf das OECD-Durchschnittsniveau. Gegenfinanzierung? Z.B. Bürokratieabbau. Deutlich mehr als 10% der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter arbeitet im öffentlichen Dienst, viele davon tragen nicht einmal mittelbar zum BIP bei. Deutschland verwaltet sich tot.

Peterchens Klo knarrt
10 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Diese Beschäftigten habe ich selbstverständlich nicht gemeint. Was die Finanzbeamten angeht: wenn man so viele braucht, scheint das Steuersystem zu kompliziert zu sein.

Darüber hinaus: es gibt knapp 1000 Behörden und Institutionen des Bundes (!). Wenn es da keine Konsolidierungsmöglichkeiten gibt, fress ich einen Besen samt Stiel. Es ist ein allgemeingültiges Gesetz des Staatswesens, dass Bürokratie zu mehr Bürokratie führt. Asymptotisch ergibt sich eine fatale Mischung aus Selbstbeschäftigung und Sesselfurzerei, während die, die wirklich wichtige Arbeit für den Staat erledigen, auch noch zusätzlich in Bürokratie ersaufen. Gerade Lehrkräfte können doch da ein Liedchen von singen.

Sandrina
10 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Ich lese das so, dass es für alle die Möglichkeit gibt, sich in eine „dienstwagenfähige“ Position zu bringen. Klar, die Berufswahl ist hier ausschlaggebend.
Aber das gilt für so viele Rahmenbedingungen. Wer im Finanzamt Sachbearbeiter ist wird vermutlich seltener Dienstreisen machen oder an wechselnden Orten arbeiten als jemand, der im Vertrieb oder in der mobilen Jugendfürsorge.
Ein Selbständiger hat direkten Zugriff auf den erwirtschafteten Gewinn, der Angestellte bekommt sein Gehalt.
Und ja: sehr wenige sind in einer Position, in der es einen Dienstwagen gibt.
Das sollte man aber gerade in diesem Forum häufiger betonen, viele Foristen scheinen davon auszugehen, dass Hinz und Kunz (ohne Leistung und stressige Funktion) einen Dienstwagen hat.
Dass Krankenpfleger*innen, Kita-Fachkräfte, Lehrkräfte, 90 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland ausmachen ist tatsächlich sehr grob geschätzt.
Und: die Beamtenprivilegien stehen diesen Arbeitnehmern auch nicht offen.
Oder doch, weil man seinen Beruf wählen kann?
Hier läuft die Argumentation noch nicht so ganz rund…

vhh
10 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Eine Neiddebatte vorwerfen und selber diesen Beitrag schreiben, die Ironie fällt ihnen schon auf?
Das deutsche Steuersystem ist komplett vermurkst, denn alle paar Jahre hat wieder jemand eine Ungerechtigkeit gegenüber Teilgruppen gefunden, wieder eine neue Ausnahme- oder Sonderregel eingeführt. Das führt dann meist zu neuen Ungerechtigkeiten. Einkommensmillionäre haben zu viele Gestaltungsmöglichkeiten, ihr Einkommen klein zu rechnen, im Ergebnis ziemlich niedrige Steuersätze, ziemlich ungerecht. Muss man aber jetzt einen unfairen Sachverhalt durch einen neuen ergänzen? Gleichheit im Unrecht? 80k vs 56k (-30%) bedeutet laut Rechner ca 29% vs 23.5% Durchschnittssteuersatz. Beide nutzen die gleiche Infrastruktur, die gleichen subventionierten Institutionen, das ist auch ganz ohne Fremdenfeindlichkeit fragwürdig. Gleiche Leistungsfähigkeit, gleicher Beitrag. Ist es Neid, wenn ich eher ein größeres Aufräumen im Steuersystem möchte, als noch einen kleinen Pseudoausgleich, der wieder neue Ungerechtigkeiten kreiert? Damit das Rentensystem angeblich so gerettet wird?
Schulen können ihre Aufgaben kaum noch erfüllen, fördert also aus dem vorhandenen Bildungsetat neue Privatschulen…wäre eine ähnliche Logik.

Lisa
10 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

https://www.tagesspiegel.de/politik/auch-minister-heil-skeptisch-spd-und-grune-kritisieren-geplante-steuernachlasse-fur-auslandische-fachkrafte-11981534.html
Es wird nicht durchzusetzen sein. Steuern sind für die meisten Menschen aber auch ein Reizwort.
Für die höheren Kosten Ankommen, Wohnungssuche, Hausrat könnte man entweder die Firmen selbst verpflichten ( große Firmen haben sogar einen eigenen Makler, zumindest Siemens München kenne ich so) oder ein Begrüßungsgeld bezahlen, was aber dann jeder unabhängig von der Nationalität, der die letzten 5 Jahre nicht in der Bundesrepublik gearbeitet hat, bekommen könnte. Auch deutsche Rückwanderer aus dem Ausland, die Fachkräftemangel beheben. Das wäre nicht diskriminierend oder passabhängig.

Besseranonym
11 Tage zuvor

“ Die steuerliche Besserstellung
[1] für Mehrarbeit und
[2] ausländische Fachkräfte berge außerdem gesellschaftlichen Zündstoff.“
Klar,

[2] ist bei der derzeitigen blauen Situation in Deutschland wohl richtig( Zündstoff).
Irgendwann muss sich aber das Koalitionsdornröschen entscheiden, ob es aufwachen will oder weiter realitätsfern weiterwurschteln.
Da hat doch glatt jemand H.Habeck aufgeweckt/ wachgeküsst. Obs die richtige Maßnahme ist ? Es ist eine Maßnahme.

[1] wäre für uns LuL Klasse > endlich Ausgleich für Mehrarbeit – schön wärs, aber Pustekuchen, es sind wohl die wenigen gemeint, die so nach Pension/ Rentenalter eingefangen werden sollen/können.
🙂 30 % bei voller Anrechnung auf Pension/ Rente gibt = uninteressant.

Besseranonym
11 Tage zuvor
Antwortet  Besseranonym

Außerdem zu 1
…und warum sollte man dauervermeiden, Blau zu reizen ( das hat schon mal vor 100 Jahren nicht funktioniert).
Vielleicht ist der richtige Weg, wie das ZDF, Frau Weidel&Co die Gelegenheit zu geben, sich selbst in Grund und Boden zu blamieren, unglaubwürdig zu machen – Zündstoff hin oder her.

Lisa
11 Tage zuvor

Nun ja, dann werden noch mehr einheimische Fachkräfte auswandern, wenn sie Glück haben, dann auch in ein Land mit seinerseits Steuervergünstigungen.
Ob Auswandern und dann wieder Einwandern auch klappt?
Gesellschaftlichen Zündstoff bietet das schon, was die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern angeht.

Realist
10 Tage zuvor
Antwortet  Lisa

Tja, wenn Sie zu den „einheimischen Fachkräften“ gehören, die das können (Job, Familie). Ansonsten sind das nur leere Drohungen und die Regierung weiß das genau.

Qualifizierte Fachkräfte überlegen sich genau, ob sie nach Deutschland kommen (Sprache, Besteuerung, z.B. ledige AN haben in Deutschland mit die höchste Abgabenquote weltweit: Sozialversicherungen und Steuern). Genauso wie internationale Konzerne (Intel, Tesla, …). Oder deutsche Unternehmen, die drohen, abzuwandern oder die Produktion zu verlagern: Wieso wurde gerade die Förderung von E-Autos bis zur Bruttopreisgrenze von 95.000 Euro erhöht während man gleichzeitig billigere chinesische Autos durch Importzölle massiv verteuert?

„Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Matth%C3%A4us-Effekt

2000 Jahre später scheint sich nicht viel geändert zu haben…

Mika
10 Tage zuvor
Antwortet  Realist

„ Wieso wurde gerade die Förderung von E-Autos bis zur Bruttopreisgrenze von 95.000 Euro erhöht während man gleichzeitig billigere chinesische Autos durch Importzölle massiv verteuert?“

Die staatliche Förderung von E-Autos wurde 2024 eingestellt, soweit ich weiß. Können Sie bitte eine Quelle für Ihre Aussage verlinken?
Der eingeführte Importzoll für chinesische E-Autos in der EU (nach Amerika übrigens) soll den Schutz der europäischen Autoindustrie stärken. China fördert seine Autobauer dermaßen stark, dass die unter dem Herstellungspreis verkaufen können. Da ist niemand mehr preislich konkurrenzfähig und die Mitbewerber gehen kaputt. Hat bei der Solarindustrie schon mal funktioniert.

Realist
9 Tage zuvor
Antwortet  Mika

https://www.heise.de/news/Erweiterte-E-Auto-Foerderung-Bundesregierung-setzt-auf-Steuererleichterungen-9794579.html

Die Förderung gilt nur für „gewerbliche Nutzer“. Und wenn man weiß, dass 2/3 aller Neuzulassungen in Deutschland Firmenwagen sind und diese hauptsächlich die Modelle „deutsche“ Autobauer sind, kann man sich einfach ausrechnen, wer hier mit hohen Summen „gefördert“, genauer gesagt subventioniert wird (Subvention = Sozialhilfe für Unternehmen).

Gleichzeitig „Strafzölle“ für billigere chinesische E-Autos. Das wird dazu führen, dass E-Autos zum Luxusgut (sind es für viele jetzt schon) werden, der Pöbel soll sich halt ein Deutschlandticket holen (das wohl demnächst auch knappe 20 Prozent teurer wird).

Und „Subventionen“ sind auch so eine Sache. Die Solarmodul-Industrie wurde anfangs auch massiv subventioniert (u.a. über Forschungsförderung), hat es aber trotzdem nicht geschafft, gegen die chinesische Konkurrenz zu bestehen. Und wäre Deutschland nicht im Erneuerbare-Energien-Wahn, würden wird auch hier Strafzölle auf chinesische Importe sehen, aber hier scheint es Habeck und Co. aus dem genannten Grund nicht zu stören…

Subventionen für die „deutsche“ Autoindustrie (mittlerweile sowieso zu 80% in ausländischem Besitz wie alle DAX-Konzerne) gab es auch während Corona genug: Man denke nur an das großzügige Kurzarbeitergeld (in dieser Form extra „über Nacht“ beschlossen) über viele, viele Monate hinweg, dass alleine aufgrund von Management-Fehlentscheidungen notwendig war (wichtige Bauteile wegen des kurzen Nachfrageeinbruchs zu Beginn von Corona abbestellt, die sich dann nicht wieder beschaffen ließen) . Während die deutschen Metallindustrie-Arbeitnehmer wirklich däumchendrehend zu Hause saßen, haben die Chinesen massiv im E-Auto-Bereich aufgeholt. Und jetzt soll es der Staat über Subventionen und Schutzzölle richten. Schön für die dort Beschäftigten, deren Pfründe sind gesichert, da hat man sich die 4-Tage-32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich wirklich verdient…

Bezahlen werden das alle anderen müssen, das Geld ist dann nicht weg, es hat nur ein anderer, wie man so sagt. Und E-Mobilität wird zum Luxus. „Sollen sie doch ÖPVN fahren“, wie man früher so sagte…

Mika
9 Tage zuvor
Antwortet  Realist

Ach Sie meinen mit „Förderung von E-Autos“ den Wegfall der KFZ-Steuer für mindestens die ersten vier Jahre nach Neukauf, na dann schreiben Sie das doch. Ich persönlich habe meinen Vollelektrischen vor 10 Jahren jetzt nicht wegen einer Ersparnis von 150€/Jahr gekauft, aber wer weiß… Der Rest Ihrer Quelle beschreibt die Förderung der Elektrischen als Nutzfahrzeuge für Betriebe (Busse, Postfahrzeuge) etc.: ja, das ist so gewollt und aus meiner Sicht völlig korrekt, um endlich von den Verbrennern mit all ihrer Umweltproblematik wegzukommen. Und der allerletzte Teil bezieht sich auf die 0,25Klausel beim Dienstwagenprivileg für Vollelektrische. Da sagen Umweltverbände und Kritiker des Dienstwagenprivilegs, dass das sinnvoll ist, um die Flotten abzurüsten und ökologisch verträglich zu gestalten.
Also ganz ehrlich: unter „Förderung von E-Autos“ wird umgangssprachlich ein staatlicher Zuschuss zum Kaufpreis verstanden. Den gibt es nicht mehr.

RainerZufall
10 Tage zuvor

Und ist das Dienstwagenprivileg nicht eine Diskriminierung aller nicht Dienstwagenfahrenden? Werde ich mit meinem Benziner nicht diskriminiert gegenüber Dieselsubventionierten?
Von Beamt*innen wollen wir gar nicht erst anfangen…

Aber hey, jetzt ist andere Hautfarbe im Spiel!

Es mag unspektakulär sein, aber… glaubt irgendwer, dass wir DADURCH anderen Ländern die Fachkräfte abwerben?

Lisa
10 Tage zuvor
Antwortet  RainerZufall

Nein. Es ist nicht zielführend und bringt nur Unruhe. Die Ausländer, die ich kenne, wollen ein Vermögen aufbauen und eine gute Bildung und Ausbildung für ihre Kinder. Das die Universitäten gratis sind, ist zum Beispiel ein Faktor, der überzeugen könnte. Auch innere Sicherheit spielt eine große Rolle, viele mögen es, Abends unterwegs zu sein, ohne ausgeraubt zu werden.
Was ganz schlecht ist, ist die Möglichkeit, Wohneigentum zu erwerben. Das gehört in vielen Staaten zu einem gelungenen Mittelstandsleben, sozusagen dazu. Und eben zu sparen oder Kredite aufzunehmen. Unsere Krankenversicherung ist relativ teuer, wenn man sie mit Privatversicherungen in anderen Staaten ( nicht der dortigen gesetzlichen!) vergleicht. Energiekosten auch.
Es gibt viele Schrauben zum Drehen, doch eine Bevorzugung ist nicht der richtige Weg.

pfk
10 Tage zuvor

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/AGG/agg_gleichbehandlungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile

Kann man sich mal durchlesen.
Der Rest ergibt sich von selbst. Anwendungsbereich, Paragraph 2.

Menschen anzulocken (besser wäre einladen oder durch allgemeine Fairness zu überzeugen), damit sie hier arbeiten, muss anders gehen.
Aber schön, wenn damit klar gestellt werden sollte, dass es allen anderen Menschen ohne irgendwelche Deutschheit, auch/genauso nur ums Geld ginge.
Die Freundschaften, die im Kollegium dank höherer Gehälter für Quereingestiegene im Vgl. mit Verbeamteten en masse geschlossen wurden, sind ja immer noch unverbrüchliche Legion und zeugen von den Friedensqualitäten des zündigen Lockstoffs. Ausnahmen bestätigen ja Regeln, oder so ähnlich.

Unfassbar
10 Tage zuvor

Da passt es ja gut, dass die Leute nach den drei Jahren mit steuerlicher Begünstigung den deutschen Pass beantragen können.

Besseranonym
9 Tage zuvor
Antwortet  Unfassbar

“ Der Anspruch auf Einbürgerung besteht in der Regel dann, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen: Sie halten sich seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland auf. Bei einem deutschen Abitur oder Realschulabschluss genügen bereits sechs Jahre. Sie besitzen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.“ aus

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatsangehoerigkeit/einbuergerung/einbuergerung-node.html

>>Macht Stänkern ohne Wissen Spaß ?

Wenn das der H.Hoecke wüsste, müssten Sie nachsitzen, mindestens 🙂

Bla
9 Tage zuvor
Antwortet  Besseranonym

Woher nehmen Sie das Zitat? Das wurde (erst) geändert.
In Ihrem Link sind es ebenfalls fünf (5) Jahre.
„Einbürgerungsvoraussetzungen

Wer seit fünf Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, hat unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung: […]“

Das entspricht dann auch den (aktuellen) Gesetzen dazu:
https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__10.html

Was „Unfassbar“ meint ist ebenfalls dort zu lesen:
„(3) Die Aufenthaltsdauer nach Absatz 1 Satz 1 kann auf bis zu drei Jahre verkürzt werden, wenn der Ausländer

1.
besondere Integrationsleistungen, insbesondere besonders gute schulische, berufsqualifizierende oder berufliche Leistungen oder bürgerschaftliches Engagement nachweist,
2.
die Voraussetzung des § 8 Absatz 1 Nummer 4 erfüllt und
3.
die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt.“

Mal ganz neutral auf Faktenbasis. Ohne jetzt, dass irgendwer beim Faschisten Hoecke nachsitzen muss.

Besseranonym
9 Tage zuvor
Antwortet  Bla

Guten Morgen

War direkt bei bmi/ inzwischen alt.

Jetzt gilt seit Ende Juni:
“ Kürzere Aufenthaltszeiten erleichtern Einbürgerung
Eine der wichtigsten Neuerungen betrifft die Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung. Bisher mussten Personen in der Regel mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben, um die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen zu können. Mit der Gesetzesänderung wird diese Frist jetzt auf fünf Jahre verkürzt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 StAG).“
> auch bei bmi

Besseranonym
9 Tage zuvor
Antwortet  Bla

-2
“ Längere Wartezeiten erwartet: Trotz der Vereinfachungen ist mit längeren Wartezeiten zu rechnen, da eine erhöhte Anzahl an Einbürgerungsanträgen und eine Überlastung der Einbürgerungsbehörden erwartet werden. Es wird empfohlen, Anträge frühzeitig zu stellen und ggf. juristische Unterstützung in Anspruch zu nehmen, um den Prozess zu beschleunigen. “

Same procedure….

Bla
8 Tage zuvor
Antwortet  Besseranonym

Ja klar. Ist eben der bürokratische Bereich und zusätzlich die Überforderung durch dessen. Sowie auch der Personalmangel in dem Bereich.
Hatte mich nur gewundert, wo die 8 Jahre als Zitat herkommen … Die sind nicht in Ihrem Link vorhanden. Auch dort wurde bereits aktualisiert. Haben Sie das Zitat noch von irgendwann „zuvor“ oder anderweitiger Quelle?

Dazu hat „Unfassbar“ mit den 3 Jahren als Möglichkeit nicht unrecht. Die Art, wie er/sie es „rüberbringt“ … Ist allerdings schon komisch. Recht hat er/sie rein von der Gesetzeslage her. Betont sollte jedoch werden, dass die Voraussetzungen durchaus nicht ohne sind und das schon „irgendwie“ sinnvoll ist. Zumindest hat man hier mal überlegt und sich etwas dabei gedacht meiner Meinung nach.
Ist also NICHT: Automatisch nach 3 Jahren und „ganz easy“, sondern begründet nach 3 Jahren und durch Einsatz. So wie man es sich doch wünscht/wünschen sollte.

Bla
9 Tage zuvor

Also arbeiten „die“ nur 1-3 Jahre hier? [Vllt. dann noch ALGI danach?] Oder wie kommt man auf den Gedanken?
Die Bedingungen sind doch danach auch wieder „gleich“? Also nur kurzfristiger Vorteil? (Kurzfristiges) Lockangebot im Prinzip.
Wundert man sich dann nach 5 Jahren, warum das nicht funktioniert? Oder sind die 5 Jahre dann so angedacht – in der Hoffnung, dass keiner bis dahin wieder geht – um es „als gut“ zu evaluieren. Danach kommt man vllt. drauf, dass es ja nur 3 Jahre einen Vorteil bringt und orientiert sich ggf. um? Dann würde man sich wieder wundern, warum das langfristig nicht funktioniert, obwohl die kurzfristige Evaluation „gut war“?
Dazu wundert man sich, warum die Idee etwas … Nen bisschen … Zündstoff gibt in andere Teildebatten und -problematiken hinein?
Wie sieht es mit den Angriffpunkten der AfD und co. daraufhin aus? Warum gibt man dem Spiel und Raum? Wie sieht es mit Diskriminierungsdebatten aus? So viel Wert wir als Gesellschaft (und Politik) doch auf die „Gleichberechtigung“ legen oder zumindest mal auf die Begrifflichkeit?
Natürlich kann man jetzt auch die „Neiddebatte“ der Redaktion hier noch anführen. Warum hier zusätzlich Zündstoff? Wie können wir das denn überhaupt differenzieren, wer jetzt „aus Neid“, „aus Diskriminierung“ oder gar aus „Fairness/Gleichberechtigung/Gleichbehandlung“ sowas nicht möchte?
Bisschen … Undurchdacht für mich?!
Vielleicht wollen sich die Grünen (und hier insb. Herr Habeck) auch einfach komplett in das Abseits stellen und künftig noch mehr Stimmen verlieren? Hat man danach mal gefragt, ob sie einfach keinen (Baer)Bock mehr haben?

Wie wäre es mit anderen (langfristigen) Rahmenbedingungen und „Stellschrauben“? Um es/etwas gesamtheitlich zu (ver)bessern? Wäre das nicht die logischere Variante als igendwelche kurzfristigen „Lösungen“?
Schonmal alleine die kurzfristige Attraktivität hat doch per se so seine Nachteile auch … Wie sieht das dann langfristig aus? Auf einmal dann weniger verdienen? Und wenn sie dann gehen? Sprechen wir dann von „Rückgewinnung“? Wen will man das denn irgendwie erklären?

Mal ein anderer Aspekt: Wie wäre es damit, dass man in den Sektoren einfach mehr zahlt? Dadurch mehr Netto bleibt? Klar … Die Preise steigen. Wir sind halt in einem Wirtschaftskreislauf. Andersrum: Können die Arbeitgeber dann die Löhne nicht einfach senken und durch die „Steueranpassung/-ersparnis“ eben Netto auf den gleichen Lohn pressen? Wie wird das als Argument entgegnet? Gibts dazu eine Stellungnahme bereits? Oder sind die Arbeitgeber da alle „Hand in Hand“ dann?

Egvina
9 Tage zuvor

Ob das mit Artikel 3 des GG vereinbar wäre?

Besseranonym
8 Tage zuvor

https://www.fr.de/politik/hoecke-tv-auftritt-duelle-rechtsextreme-afd-krah-chrupalla-miosga-tilo-jung-93036765.html

@ Redaktion et al.

Guter Artikel….*
Ja, schon, und ?
Dann lassen wir es ( Talkshows, Sommerinterview) eben sein ?
Nützt ja sowieso nix !
Wie war das mit Demokratieerziehung in der Schule……?
Scheinbar müssen wir bei den Erwachsenen anfangen – nur: die meisten werden einen Deut tun, solange der Geldbeutel passt
oder eben tiktoken, blau nachplappern, wenn sie glauben zu wenig ( in jeder Hinsicht ) zu haben.

* Mir fehlt die Alternativforderung:
Hintern bewegen ! und Beispiele dafür, statt Versuche kleinzuschreiben.

Besseranonym
8 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

“ Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
von J.C. Juncker

[ Ich hatte angefügt, dass B. Reitschuster damit hausieren geht, ein früherer Journalist der BPK.
MMn ein begnadeter Schreiber, nun aber, von der BPK ausgeschlossen, deutlich nach rechts gedriftet ist, viele Menschen aus der Medienlandschaft um sich sammelt und auf seinem Blog
sehr sehr geschickt die derzeitigen demokratischen Gegebenheiten anzweifelt.]
Das ist auch Journalismus – der gelesen wird – ob das dann nützt…..?

PS: Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie meinen gestrigen Beitrag an gleicher Stelle nicht veröffentlichten.
Dass ich alles andere als Reitschuster – nah bin, sollten Sie bereits erlesen haben, – zumal meine Liebe auch bereits hier im Forum darauf hinwies.

Besseranonym
8 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Ok, ich sah es eher so:
Vorsicht geboten !